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Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zufolge werden etwa eine Millionen Menschen in die Bundesrepublik flüchten. In Baden-Württemberg werden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 13% der Flüchtlinge aufgenommen werden. Diese werden wiederum nach einer Quote, die sich am Bevölkerungsanteil misst, auf die verschiedenen Stadt- und Landkreise verteilt. Für die Stadt Heidelberg bedeutet dies, das im Jahr 2016 zusätzlich 1.500-1.800 Menschen (1,5%) im Stadtgebiet unterzubringen sind. Die einzelnen Stadtteile sind also in der Verantwortung, geeignete Standorte für die Unterbringung vorzuschlagen, damit die Flüchtlinge gleichmäßig auf die einzelnen Stadtteile aufgeteilt werden können. Der CDU Bahnstadt ist bewusst, dass selbstverständlich auch die Bahnstadt als jüngster Heidelberger Stadtteil ihrer Verantwortung zur Flüchtlingsunterbringung gerecht werden muss. Eine menschenwürdige Unterbringung anerkannter Asylbewerber hat für uns höchste Priorität. Allerdings müssen auch die Sorgen der Anwohner ernst genommen, und nicht pauschal als rechtsradikal abgetan werden. Wir sprechen uns daher insbesondere für eine dezentrale Unterbringung gemäß der von Oberbürgermeister Würzner initiierten „Heidelberger Flüchtlingsstrategie 2017“ aus. Eine Bildung von Parallelgesellschaften in Massenunterkünften ist auch in Hinblick auf die Anwohner in der direkten Nachbarschaft dringend zu vermeiden, da sie einer gelungenen Integration anerkannter Asylbewerber entgegensteht. Zudem muss auch die innere Zusammensetzung der dezentralen Unterkünfte homogen sein. Wir sprechen uns daher für eine Zusammensetzung von maximal drei Familien pro Wohneinheit aus.


In der am 10.12.2015 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommenen Standortliste für die Flüchtlingsunterbringung ist für die Bahnstadt das Areal des Deutschen Rotes Kreuzes (Langer Anger 2) als „Priorität 1“, also als „Standort, der nach ersten Einschätzungen realisierbar ist“ klassifiziert. Dies ist in unseren Augen eine kapitale Fehleinschätzung. Auf dem Gelände des DRK ist nicht nur aufgrund der beengten Verhältnisse der Einsatzzentrale kein Platz, vielmehr ist dieser Vorschlag aufgrund des Platzbedarfs der Einsatzfahrzeuge auf dem Vorplatz schlicht nicht zu realisieren. Eine Unterbringung müsste zudem in temporären Containern stattfinden. Dies ist in unseren Augen wenig nachhaltig. Eine erfolgreiche Flüchtlingsunterbringung darf nicht zu Lasten eines effektiven Katastrophenschutzes geschehen. Die CDU Bahnstadt spricht sich daher für eine dezentrale Nutzung bereits vorhandener Bebauung aus, ohne dabei Angsträume für Anwohner zu schaffen. Die CDU Bahnstadt wird den weiteren Prozess der Standortfindung konstruktiv begleiten, um eine ideale Lösung sowohl für Asylbewerber, als auch für alle Bewohner der Bahnstadt zu finden.